Kommunalwahl 2019

In Baden-Württemberg findet am Sonntag, den 26. Mai 2019 die  Kommunalwahlen (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl) durchgeführt.

Sie sind für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag

seit mindestens drei Monaten im Landkreis Karlsruhe (Kreistagwahl), in der Stadt Ettlingen (Gemeinderatswahl) bzw. am Wahltag in einem Ortsteil (Ortschaftsratswahl) Ihre einzige Wohnung bzw. Hauptwohnung haben sowie mindestens 16 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeitoder die eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und nicht das Wahlrecht verloren haben.

Sollten Sie nach dem 26. Februar 2019 aus einer anderen Gemeinde bzw. aus einem anderen Landkreis zugezogen sein, sind Sie für die Wahl des Kreistags, des Gemeinderats und des Ortschaftsrats nicht wahlberechtigt.
Eine Ausnahme gilt, wenn Sie bereits früher im Landkreis Karlsruhe, der Stadt Ettlingen bzw. in einem der Ortsteile gewohnt haben, damals bereits wahlberechtigt waren und vor Ablauf von drei Jahren jetzt wieder zugezogen sind oder Ihre Hauptwohnung hierher verlegt haben. In diesem Fall sind Sie mit Rückkehr wieder Bürger/in unserer Stadt bzw. wahlberechtigte/r Kreiseinwohner/in und damit sofort wieder wahlberechtigt. Für die Wahl des Ortschaftsrates gilt die Rückkehrregelung nur dann, wenn Sie in dem betreffenden Ortsteil Ihre Hauptwohnung haben. Bitte beachten Sie, dass Sie in diesen Fällen nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sondern bis spätestens 05. Mai 2019 einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen müssen. Danach ist ein Eintrag nicht mehr möglich und Sie erhalten zur Ausübung Ihres Wahlrechts auf Antrag einen Wahlschein.

Bei einem Umzug innerhalb des Landkreises bleiben Sie für die Wahl des Kreistags wahlberechtigt, wenn Sie die Hauptwohnung im Landkreis beibehalten. Erfolgt der Umzug zwischen dem 15. April und dem 05. Mai 2019 können Sie für die Kreistagswahl in das Wählerverzeichnis der Stadt Ettlingen eingetragen werden, wenn Sie dies bis zum 05. Mai 2019 schriftlich beantragen. Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt zuziehen oder sich erst nach dem 05. Mai 2019 anmelden, bleiben Sie für die Kreistagswahl in Ihrer Fortzugsgemeinde in das Wählerverzeichnis eingetragen und können dort persönlich oder durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Bei einem Umzug innerhalb der Stadt Ettlingen bleiben Sie für die Wahl des Gemeinderats wahlberechtigt, vorausgesetzt, Sie behalten die Hauptwohnung in Ettlingen. Bei einem Umzug von einem Ortsteil in die Kernstadt verlieren Sie das Wahlrecht für die Wahl des Ortschaftsrats. Bei einem Umzug von der Kernstadt in einen Ortsteil werden Sie bei einer Anmeldung bis zum 10. Mai 2019 automatisch in das Wählerverzeichnis für die Ortschaftsratswahl eingetragen und können dort Ihr Wahlrecht ausüben. Danach können Sie ihr Wahlrecht im Zuzugsortsteil nur mit Wahlschein ausüben.

Antragsvordrucke erhalten Sie im Wahlamt (Schillerstr. 7-9, 76275 Ettlingen) und in den Ortsverwaltungen.

Kommunalwahl 2019
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Datum

26. Mai 2019

Uhrzeit

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